{"id":125,"date":"2020-08-22T09:23:05","date_gmt":"2020-08-22T09:23:05","guid":{"rendered":"https:\/\/rwgmetal.de\/?page_id=125"},"modified":"2020-08-23T13:41:18","modified_gmt":"2020-08-23T13:41:18","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rwg-posfactory.com\/de_de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"125\" class=\"elementor elementor-125\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-d5c4822 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"d5c4822\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-1bf7464\" data-id=\"1bf7464\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2ce909e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2ce909e\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.12.1 - 02-04-2023 *\/\n.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block}<\/style>\t\t\t\t<div id=\"block-system-main\" class=\"block block-system block-main block-system-main odd block-without-title\"><div class=\"block-inner clearfix\"><div class=\"content clearfix\"><article id=\"node-page-58\" class=\"node node-page node-published node-not-promoted node-not-sticky author-admin odd clearfix\"><div class=\"content clearfix\"><div class=\"field field-name-body field-type-text-with-summary field-label-hidden\"><div class=\"field-items\"><div class=\"field-item even\"><h2>I. Vertragsabschluss<\/h2><p>(1) Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen galten f\u00fcr alle mit uns geschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsverbindungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Angebote des RWGPROTEKTO sind freibleibend. Eingehende Bestellungen gelten als Angebot. Der Besteller ist hieran 2 Wochen nach Eingang der Bestellung gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des RWGPROTEKTO oder durch deren Lieferung zustande. Er richtet sich ausschlie\u00dflich nach diesen Bedingungen, dies gilt auch, wenn RWGPROTEKTO anderslautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Unsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragsgebers die Bestellung vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p><p class=\"rteright\">(2) Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung des RWGPROTEKTO.<\/p><p class=\"rteright\">(3) Dies gilt auch f\u00fcr widersprechende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p><p>\u00a0<\/p><h2>II. Eigentums-, Urheber- und Kennzeichnungsrecht, Haftung f\u00fcr Verletzung von Schutzrechten<\/h2><p>(1) Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages, insbesondere bei Bestellung von Lohnarbeit und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist verpfichtet, dem RWGPROTEKTO unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegen\u00fcber derartige Verletzungen ger\u00fcgt werden. Der Besteller stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechts oder eines sonstigen Schutzrechtes Dritter frei. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p><p>(2) Sind die gelieferten Waren nach Anweisungen des Bestellers erstellt worden, so hat der Besteller RWGPROTEKTO von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.<\/p><p>(3) An unseren Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p><p>(4) Mit dem Eigentums\u00fcbertrag an einem von uns gefertigten Werkst\u00fcck (Original oder Vervielf\u00e4ltigung) wird das Urheberrecht nicht \u00fcbertragen. Wir d\u00fcrfen in geeigneter Weise auf den Produkten unserer Dienstleistung auf unsere Firma hinweisen, es sei denn, dass der Besteller dies aus wichtigem Grund nicht w\u00fcnscht und er hierauf bereits bei Auftragserteilung hinweist.\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><h2>III Lieferung<\/h2><p>(1) Liefertermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt werden. Bei schriftlichem Vertragsabschluss bedarf auch der Liefertermin der schriftlichen Bestimmung. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben.<\/p><p>(2) Falls eine von uns zu vertretende \u00dcberschreitung der Liefertermine eintritt, kann der Besteller nach angemessener, schriftlicher Nachfristsetzung lediglich vom Vertrag zur\u00fccktreten. Anspr\u00fcche auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, wenn die Termin\u00fcberschreitung von uns nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt wurde. Die vorstehende Regelung gilt nicht f\u00fcr Nichtkaufeute. Im nichtkaufm\u00e4nnischen Bereich ist jedoch die Geltendmachung mittelbarer Sch\u00e4den ausgenommen, wenn uns hinsichtlich der Termin\u00fcberschreitung nur einfache Fahrl\u00e4ssigkeit trifft. Verz\u00f6gert sich eine Leistung durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit durch RWGPROTEKTO \u00fcber den von RWGPROTEKTO zugesagten Zeitpunkt hinaus, k\u00f6nnen Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 323 ff. BGB erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 3 Wochen geltend gemacht werden.<\/p><p>(3) RWGPROTEKTO ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Waren und Dienstleistungen von den Auftragsunterlagen sind zul\u00e4ssig, sofern sie dem Auftrag entsprechend nur geringf\u00fcgig sind und somit ihrem Zweck und Bestimmung im Sinne des Auftrages voll gerecht werden.<\/p><p>(4) Versand und Zustellung &#8211; auch bei Teilmengen \u2013 erfolgen auf Rechnungen des Bestellers.<\/p><p>(5) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Nimmt RWGPROTEKTO den Versand mit eigenen Transportmitteln vor, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Lager des RWGPROTEKTO auf den Besteller \u00fcber. Ist die Ware versand- oder abholbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abholung aus Gr\u00fcnden die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Besteller \u00fcber. RWGPROTEKTO ist berechtigt, aber nicht verpfichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Bestellers zu versichern.<\/p><p>\u00a0<\/p><h2>IV Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2><p>(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer, zur Zeit der Lieferung anwendbaren, Preisliste berechnet.<\/p><p>(2) Soweit eine l\u00e4ngere Lieferzeit als 4 Monate nach Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Preise berechnet. Kann die von uns geschuldete Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten erbracht werden, so gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltige Preis auch dann, wenn eine k\u00fcrzere Lieferzeit als 4 Monate vereinbart oder eine Lieferzeit nicht bestimmt war.<\/p><p>(3) Zahlungen sind entweder sofort oder nach Zahlungsziel\u00a0ohne Abzug f\u00e4llig. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Bestellers werden Zahlungen auf die jeweils \u00e4lteren Rechnungen verrechnet.\u00a0Wir behalten uns vor, Neukunden bei\u00a0den ersten drei Bestellungen grunds\u00e4tzlich per Vorkasse oder Nachnahme zu beliefern.<\/p><p>(4) Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr steht dem Besteller kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen\u00fcber Forderungen RWGPROTEKTO zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen m\u00f6glich, die von RWGPROTEKTO unbestritten und rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind.<\/p><p>(5) Alle unsere Forderungen einschlie\u00dflich derjenigen, f\u00fcr die wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben, oder f\u00fcr die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort f\u00e4llig, wenn die Zahlungsbedienungen nicht eingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Bestellers bekannt wird, insoweit reicht als Nachweis eine Kreditauskunft. RWGPROTEKTO ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Bankb\u00fcrgschaft) auszuf\u00fchren. Sind Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann RWGPROTEKTO vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p><p>(6) Bei Verzug werden Zinsen in H\u00f6he von zw\u00f6lf Prozent per anno berechnet, ohne dass es des Nachweises bedarf, dass RWGPROTEKTO in dieser H\u00f6he Bankkredit in Anspruch nimmt. Die Mahngeb\u00fchren betragen mindestens 10,00 \u20ac pro Mahnung.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/article><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Vertragsabschluss (1) Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen galten f\u00fcr alle mit uns geschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsverbindungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Angebote des RWGPROTEKTO sind freibleibend. 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